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Wenn durch den Tod eines Ehegatten der Güterstand beendet ist, berechnet  sich der Ausgleich des Zugewinns in der Form, dass sich die Erbquote des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht. Das sieht § 1371 BGB vor. Nach dieser Norm ist die Berechnung vorzunehmen, wenn auf die Erbschaft und zum  Zugewinnausgleich deutsches Recht anzuwenden ist. Wie ist aber zu entscheiden, wenn die Erbschaft nach ausländischem Recht zu regeln und zum Güterrecht deutsches Recht anzuwenden ist? Erhöht sich auch in diesen Fällen die Erbquote des überlebenden Ehegatten?

Zeitpunkt der Wirksamkeit des Erbvertrags nach griechischem Recht (heute bzw. nach Inkrafttreten der EU-ErbVo 201)

a) Zeitpunkt: heute

Art. 368 gr. ZGB verbietet den Abschluss von Verträgen über den Nachlass einer noch lebenden Person, sei es mit einem Dritten oder mit dem Erblasser selbst. Auch über die Freiheit zur letztwilligen Verfügung kann nicht vertraglich disponiert werden. Damit ist nach griechischem Recht sowohl der „klassischer“ Erbvertrag

Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Pflichtteilsergänzungsansprüche eine wichtige gesetzliche Änderung vorgenommen. So war nach alter Rechtslage eine Schenkung, bei der zwischen dem Schenkungszeitpunkt und dem Erbfall nicht mehr als zehn Jahre lagen, grundsätzlich vollständig bei der Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs einzustellen. Seit dem 01.01.2010 wird aber für jedes Jahr zwischen Schenkung und Erbfall der Wert der Schenkung um 10 % reduziert (so genannter Abschmelzung). Dies führt beispielhaft dazu, dass eine im Jahre 2005 vollzogene Schenkung des im Jahre 2010 verstorbenen Erblassers in Höhe von 30.000 € nunmehr im Rahmen der Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs lediglich mit 15.000 € Berücksichtigung findet. Diese Gesetzesänderung findet auch Anwendung für Schenkungen vor dem Jahre 2010. Lediglich der Erbfall muss ab dem 1.1.2010 ff. eingetreten sein. Sonst verbleibt es bei der alten Rechtslage. Schließlich kommt es auch dann nicht zur Abschmelzung, wenn zum Beispiel der Erblasser eine Immobilie unter Nießbrauchsvorbehalt übertragen hat.

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